1 Vertragsumfang und Gültigkeit           

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Erklärungen oder sonstigen rechtsverbindlichen Handlungen der Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH (im Folgenden nur „market advisor AI“ genannt) im Zusammenhang mit dem Produkt „VoiceBot“. AGB des Auftraggebers oder Verweise auf diese gelten auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt von market advisor AI nicht. Änderungen oder Abweichungen der AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch Vertretungsbefugte von market advisor AI bestätigt werden. Die aktuelle und rechtsverbindliche Version der AGB wird unter https://marketadvisor.at/agb veröffentlicht.

2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag mit market advisor AI kommt durch Annahme oder Erfüllung zustande, die Annahme eines Angebots von market advisor AI kann schriftlich, online oder per E-Mail erfolgen. 

Bei Annahme durch Erfüllung gilt für den Beginn des Fristenlaufes bei vereinbarter Mindestvertragsdauer oder für den Zeitraum des Kündigungsverzichts u.ä. als Beginn des Fristenlaufs der erste Tag der Leistungserbringung.

Alle Angebote von market advisor AI sind freibleibend. market advisor AI behält sich die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor. Preislisten, Werbeaussendungen, etc. von market advisor AI stellen kein annahmefähiges Angebot dar.

3 Leistungsumfang

market advisor AI bietet hochmoderne KI-Sprachassistenten, die derzeit auf einer robusten Kubernetes-Infrastruktur auf AWS deployed sind. market advisor AI setzt dabei die neuesten KI-Modelle, die durch Dritte betrieben werden, ein, einschließlich Lösungen von itellicoAI, Anthropic, OpenAI, Deepgram, Microsoft, Elevenlabs und anderen führenden Anbietern. Wir behalten uns jedoch vor, unseren Cluster zukünftig auf anderen Kubernetes-Plattformen wie Microsoft Azure, Digital Ocean oder Google Cloud zu betreiben.

Um die optimale Funktionalität der Lösung zu gewährleisten, übernimmt market advisor AI die Anpassung und Optimierung der komplexeren Einstellungen gemäß dem Angebot. Anpassungen des LLM und weitergehende Experteneinstellungen sind ausschließlich market advisor AI vorbehalten. Diese Eingriffe sind notwendig, um eine reibungslose und effektive Nutzung der Lösung sicherzustellen. Somit handelt es sich nicht um eine vollständig automatisierte Cloudlösung, sondern um eine interaktive Cloudlösung, die an die Bedürfnisse des Auftraggebers angepasst wird und bei der market advisor AI aktiv in die Produkteinstellungen eingreifen darf und soll.

Sollten bei gemeinschaftlichen Aktivitäten, die überwiegend von market advisor AI getragen werden, neue Werke entstehen, so stehen market advisor AI zeitlich und örtlich unbeschränkt die alleinigen Werknutzungsrecht und/oder allfällige Eigentumsrechte sowie alle gegenwärtigen und zukünftigen Verwertungsrechte zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkt unentgeltlich zu.

In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Aussage über die genaue Beschaffenheit der Produkte und Leistungen. Die genaue Beschaffenheit der Produkte und Leistungen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen ist, und den allfälligen sich hierauf beziehenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen.

Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Rechnung des Auftraggebers.

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch market advisor AI erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, online in den Geschäftsräumen von market advisor AI innerhalb der normalen Arbeitszeit. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit oder an einem anderen Ort, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt market advisor AI, die berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz – falls dies der Erfüllungsort ist – ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Konzeptions-, Entwurfs- und Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten zu erlauben. Der Auftraggeber hat market advisor AI auch ohne deren ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorzulegen und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. Bei diesbezüglichem Verzug des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist von market advisor AI um den Zeitraum des Verzuges.

Nicht vertraglich abgedeckte Leistungen, falls nicht explizit geregelt, sind:

1. Bereitstellung oder Beschaffung der für die Leistungserbringung notwendigen Daten,

2. Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen,

3. Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritter verursachten Fehlern,

4. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammierarbeiten und Schnittstellen bedingt sind,

5. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen

6. Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Leistung beauftragten Personen von market advisor AI, 

7. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

market advisor AI ist berechtigt, den Auftrag ganz oder in Teilen an Dritte weiterzugeben, oder durch Dritte durchführen zu lassen.

Die Verfügbarkeit des Dienstes market advisor AIAI ergibt sich aus den SLA-Bedingungen, die online unter https://marketadvisor.at/sla einsehbar sind und einen integrierten Bestandteil dieser AGB bilden.

4 Nutzung von Software/ Online Cloud Nutzung/ ASP Nutzung

1. API-Nutzung: Der Auftraggeber darf keine Anfragen an APIs stellen, die darauf abzielen, Rückschlüsse auf das System, dessen Architektur, Sicherheitsmechanismen oder andere interne Prozesse zu ziehen. Jegliche API-Interaktionen müssen im Rahmen der vom Anbieter dokumentierten und vorgesehenen Nutzung erfolgen.

2. Datensicherheit und Zugriff: Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Zugangsdaten sicher zu verwahren und keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, unberechtigten Zugriff auf die Cloud-Infrastruktur oder darauf gespeicherte Daten zu erlangen. Dies umfasst auch den Verzicht auf Sicherheitslücken-Tests oder andere Manipulationsversuche ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters.

3. Verbot der Datenextraktion: Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, Daten oder Metadaten aus der Cloud-Umgebung zu extrahieren, um diese außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden. Dies umfasst insbesondere automatisierte Extraktionsprozesse, Scraping-Methoden und ähnliche Techniken.

4. Nutzungseinschränkungen: Jegliche Nutzung der ASP- oder Cloud-Dienste muss im Einklang mit den vereinbarten Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Lizenzbestimmungen erfolgen. Der Auftraggeber darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Integrität, Leistung oder Verfügbarkeit der Cloud-Dienste beeinträchtigen könnten.

5 Leistungsbereitstellung und Abnahme

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung und/oder der Leistungsbeschreibung als Anhang zur Bestellung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert unverzüglich schriftlich market advisor AI zu melden, die um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist.

Sicherheits- und Zugangskontrollen: Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sicherheits- und Zugangskontrollen der Cloud-Dienste zu respektieren und keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, unberechtigten Zugriff zu erlangen oder die Integrität der Cloud-Infrastruktur zu beeinträchtigen.

6 Entgelte

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Versandkosten.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist market advisor AI berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

market advisor AI ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn-, Materialkosten, Fremdkosten für Schnittstellen zu Lieferanten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben sowie Schwankungen im Verbraucherpreisindex, die Entgelte bei Dauerschuldverhältnissen entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber im nächsten Abrechnungszeitraum anzulasten. Wenn die Steigerung 15% des vorherigen Entgeltes übersteigt, hat der Auftraggeber das Recht den Vertrag zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums zu kündigen. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender dienlicher Index. Als Bezugsgröße für Dauerschuldverhältnisse dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließlich (inklusive) 2% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat.

Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt market advisor AI die laufende Leistungserbringung einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.  Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Vorhinein durch ein Credit-System, verrechnet werden. Bei Leistungsbeginn ist der Kunde verpflichtet, für ausreichende Credits auf seinem Konto zu sorgen, von denen market advisor AI die laufenden Gebühren verrechnet. Wenn der Kontostand unter die im Angebot bzw. die im Kundenbereich festgelegte Schwelle fällt, wird das Konto des Auftraggebers automatisch mit einem vordefinierten Nachladebetrag belastet. Diese Nachladung erfolgt entweder per Kreditkarte oder Bankeinzug, um sicherzustellen, dass stets genügend Guthaben vorhanden ist und der Service nahtlos weitergeführt werden kann.

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber market advisor AI und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von market advisor AI nicht anerkannter oder gerichtlich festgestellter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber erhält seine Rechnungen ausschließlich online. Falls ein Kundenbereich eingerichtet ist gelten diese mit der Abrufbarkeit aus diesem Kundenbereich als zugegangen.

Eine Forderung gilt als anerkannt, wenn der Auftraggeber Rechnungen nicht innerhalb eines Monats ab Zugangsdatum schriftlich widerspricht.

Gelieferte Waren und Leistungen stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von market advisor AI. Sollten keine Preise für Leistungen schriftlich vereinbart sein, kommen die Verrechnungssätze des market advisor AI Kundendienstes zur Anwendung und werden dem Auftraggeber nach Stunden je nach Art der Leistung verrechnet. Der Auftraggeber hat diese Verrechnungssätze erhalten, gelesen, verstanden und akzeptiert.

7 Vertragsdauer

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse sind auf unbestimmte Zeit oder die im Auftrag oder Bestellung angegebene bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern es nicht von einem Teil per eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt wird.

Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grunde immer market advisor AI zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. market advisor AI ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber daher keinerlei Ansprüche market advisor AI gegenüber ableiten.

Der Auftraggeber hat jedenfalls keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die ihm übergebenen Daten daher unter Umständen von ihm nicht weiter bearbeitet oder nicht in vollem Funktionsumfang verwendet werden können.

8 Auflösung aus wichtigem Grund/Sperre

Zur sofortigen Vertragsauflösung bzw. Leistungsunterbrechung bzw. -abschaltung ist market advisor AI insbesondere dann berechtigt, wenn ihr das Fortführen des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber oder ihm zurechenbarer Personen unzumutbar gemacht wird. Vor allem wenn:

1. der Auftraggeber gegen diese AGB oder eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages verstößt;

2. der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;

3. der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

4. die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

5. Der Auftraggeber gegen Punkte in (5) verstößt.

Die Entscheidung zwischen einerseits Vertragsauflösung, bloßer Dienstunterbrechung oder -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen von market advisor AI.

Bei bloßer Dienstunterbrechung kann sobald er Auftraggeber die Kosten der Wiederaufnahme des Dienstes – diese trägt ausschließlich der Auftraggeber – ersetzt hat, und der Grund für die Dienstunterbrechung beseitigt wurde, nach Maßgabe von market advisor AI die Wiederaufnahme der Leistung erfolgen. Sollte die Sperre durch den Auftraggeber zu verantworten sein, entbindet ihn dies nicht von der Zahlung der Entgelte.

9 Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Software, Dokumentationen etc.) stehen market advisor AI bzw. deren Lizenzgebern zu. Eine Nutzung von market advisor AI Produkten darf ausschließlich für die Zwecke des Unternehmens erfolgen, eine Verbreitung oder Sublizensierung an Dritte durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Leistung werden keine Rechte, über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus, erworben.

market advisor AI ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im Original oder auch abgeändert zu Werbezwecken und/oder als Referenz in market advisor AI Drucksorten und anderen market advisor AI Materialen und/oder auf der market advisor AI Website zu verwenden und/oder öffentlich vorzuführen und von der Website des Auftraggeber zu Werbezwecken einen Link auf die Site von market advisor AI zu legen. Der Auftraggeber bevollmächtigt market advisor AI zur Erstellung von Kopien der Website-Daten zu diesem Zwecke. Dieser Punkt  gilt auch noch nach Vertragsbeendigung örtlich und zeitlich uneingeschränkt.

Alle Rechte an von market advisor AI eingebrachten und verwirklichten oder auch nicht verwirklichten Ideen, Entwürfen, Programmen, Programmteilen, Quellcodes und Konzepten bleiben exklusiv bei market advisor AI, diese stellen anvertraute Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. UWG dar.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Nutzung von market advisor AI Produkten entsprechend der Gesetze erfolgt und verpflichtet sich, market advisor AI von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung dieser Pflicht schad- und klaglos zu halten.

10 Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Ein Mangel liegt vor, wenn die jeweils vertragsgegenständliche Leistung ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der anwendbaren Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses von market advisor AI reproduzierbar ist. Zwecks genauer Untersuchung von behaupteten Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit market advisor AI kostenlos zur Verfügung zu stellen und market advisor AI zu unterstützen. Mängel, die von market advisor AI zu vertreten sind, sind von ihr in angemessener Frist einer Lösung durch einen Software-Update zuzuführen oder durch angemessene Ausweichlösungen zu beheben.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate ab Abnahme. Mängelrügen haben unverzüglich (max. binnen 3 Werktage) zu erfolgen und sind nur rechtzeitig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und per eingeschriebenen Brief erfolgen.

Verbesserbare Mängel werden nach dem Ermessen von market advisor AI entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Auf jeden Fall hat Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber market advisor AI alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Bei ungerechtfertigten Mängelrügen, d.h. dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die hierdurch verursachten Kosten entsprechend den Verrechnungssätzen von market advisor AI in Rechnung gestellt.

Ferner übernimmt market advisor AI keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den Servern, Stromausfälle und Ausfälle von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich von market advisor AI liegen, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden, Viren, Würmer etc. zurückzuführen sind.

Für Leistungen die durch den Auftraggeber oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch market advisor AI.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Leistungen ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für die ursprüngliche Leistung lebt dadurch nicht wieder auf.

11 Haftung

market advisor AI übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine nicht erteilte, aber erforderliche fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Zustimmung oder Genehmigungen Dritter entstehen.

market advisor AI haftet in keinem Fall für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit u.s.w. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über market advisor AI erreichbar sind. Insbesondere ist market advisor AI nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße oder Korrektheit zu überprüfen. Sollten Dritte market advisor AI wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Auftraggebers resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, market advisor AI schad- und klaglos zu halten und market advisor AI die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. market advisor AI betreibt die Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. market advisor AI übernimmt jedoch keine Haftung und/oder Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt bzw. bereitgestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Für Entgeltforderungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet der Auftraggeber.

market advisor AI haftet nur für krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung von market advisor AI ist der Höhe nach mit dem im Schadensfall vorangegangenen Monat vom Auftraggeber bezahlten Entgelt beschränkt.

12 Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

13 Datenschutz, Geheimhaltung

Es gilt der Auftragsverarbeitervertrag, der online unter https://marketadvisor.at/adv abrufbar ist und einen integrierten Bestandteil dieser AGB bildet.

14 Schlussbestimmungen

Es gilt materielles österreichisches Recht mit Ausnahme von Kollisions-, Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, so auch der Wirksamkeit dieser Gerichtsstandvereinbarung, vereinbaren die Vertragsparteien als ausschließlichen Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von market advisor AI.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden bestehen nicht. Zur Gültigkeit von mündlichen Erklärungen welcher Art auch immer ist unabdingbar die schriftliche Bestätigung durch market advisor AI erforderlich. Schweigen oder sonstigem Untätigbleiben von market advisor AI kann kein wie immer gearteter Erklärungsinhalt, so insbesondere keine Zustimmung, beigemessen werden.

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Diesfalls gilt eine dieser Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, gültige oder durchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Mitteilungen an den Auftraggeber gelten als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Zustell- oder Rechnungsanschrift abgeschickt wurden oder im Online Kundenbereich zugänglich gemacht wurden. Erklärungen an market advisor AI sind an den jeweiligen Sitz des Unternehmens zu richten. Werden Erklärungen auf elektronische oder sonstige Weise an market advisor AI übersandt, gelten diese erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch market advisor AI als zugegangen. Die Beweislast für den Zugang trifft den Auftraggeber.

Änderungen der AGB sowie anderer AGB (z.B.: AGB für Webshop etc.) können von market advisor AI vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils gültigen AGB werden auf der Website von market advisor AI unter https://marketadvisor.at/agb kundgemacht.

Änderungen der AGB und der Entgelte werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen einlangend nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung kündigt. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Auftraggebers erfolgt oder Entgelte gemäß einem vereinbarten Index angepasst werden. Die Kündigung wird wirkungslos, falls sich market advisor AI innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kündigung bereit erklärt, gegenüber dem Auftraggeber auf die Änderung zu verzichten.

Stand: 2025/02